Grußwort der Partei DIE LINKE an Linkspartei Iran

Wir haben als Partei Die Linke bei der Bundestagswahl im Februar einen für uns über- raschenden Erfolg erzielt. Wir sind mit 8,8 Prozent in den Bundestag eingezogen und wieder eine relevante opposi0onelle Kra\. Den Erfolg verdanken wir unseren enga- gierten Wahlkämpfer:innen, dem Fokus auf zentrale Themen und vor allem der Ge- schlossenheit im eigenen Au\reten. Nun sind wir mit 64 Abgeordneten im Bundestag vertreten, was auch bedeutet, dass wir wieder stärker für viele Themen und Anliegen eintreten können. Dass wir ein starkes Team in den Auswär0gen Ausschuss entsenden und wieder mehr der drängenden wich0gen Themen in der Welt ansprechen können. Auch die Lage im Iran.

Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Haltung für Menschenrechte sta[ Deals mit Diktatoren. Iran mischt in gefährlicher Weise in der Region mit, ob in Syrien, das sich gerade von Assad befreit hat, und um einen friedlichen Prozess zum Wieder- auhau ringt, oder im Irak, wo immer noch schii0sche Milizen unterstützt werden, oder im schon lange instabilen Libanon. Die eigene Bevölkerung wird brutal unter- drückt, und immer wieder kommt es zu Hinrichtungen durch das Regime. Dennoch sind weiterhin Menschen aus dem Iran, die in Deutschland Asyl gesucht haben von Abschiebung bedroht. Das darf nicht sein! Wir werden die bigo[e Haltung der Bun- desregierung zu diesen Fragen nicht hinnehmen und eine deutliche Haltung gegen- über dem Iran einfordern. .

Wir stehen an Eurer Seite – im Geist der interna0onalen Solidarität, in der gemeinsa- men Hoffnung auf eine freie, soziale und demokra0sche Zukun\, und im festen Glau- ben daran, dass unsere Kämpfe miteinander verbunden sind. Kein Kampf ist isoliert, keine Revolu0on ist lokal: Euer Widerstand ist auch unserer.

In diesem Sinne: Hoch die interna0onale Solidarität! Mit solidarischen Grüßen,

Kathrin Vogler und Wulf Gallert