Sanktionen, die das Regime „weichklopfen“ – oder ein Weg zum Frieden?

Die Widersprüchlichkeit des Augenblicks

Es ist offensichtlich, welche menschlichen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden und Verluste der Krieg Israels und der USA gegen Iran verursacht hat. Hinzu kommt, was die Islamische Republik ihrer eigenen Bevölkerung angetan hat. Das Ergebnis dieses doppelten Übels sind verlorene Menschenleben, vergeudete Talente und Fähigkeiten, zerstörte Möglichkeiten und eine weitere Verschärfung der ohnehin schwierigen Lebensbedingungen der Menschen.

Gleichzeitig wird Iran von Teilen der internationalen Öffentlichkeit aus einer anderen Perspektive betrachtet. Die Islamische Republik erfährt mitunter Anerkennung dafür, dass sie sich dem Druck und der Machtpolitik der USA und Israels widersetzt. Dadurch entsteht ein anderes Bild von Iran.

Doch richten wir den Blick auf die gegenwärtige Situation.

1. Massive wirtschaftliche Druckmittel – eine Politik des „Double Down“

Das Weiße Haus hat angekündigt, Teheran mit der „härtesten Wirtschaftsoperation, die jemals durchgeführt wurde“, unter Druck setzen zu wollen.

US-Präsident Donald Trump warnte, jedes Land, das „seinen Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen erlaubt, Iran irgendeine Art von Unterstützung oder Rettungsanker zu gewähren“, müsse selbst mit äußerst schweren wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen. Dazu gehören der Transfer von Bargeld, der Ölschmuggel und die Nutzung von Scheinfirmen. Trump bezeichnete diese Politik als einen „Wirtschaftskrieg und die Isolierung Irans in einem beispiellosen Ausmaß“.

Auch US-Finanzminister Scott Bessent bekräftigte in einem Gespräch mit CNBC Trumps Drohungen: „Entweder sind Sie mit uns oder gegen uns. Es ist an der Zeit, dass unsere Verbündeten und die übrigen Länder der Welt eine Entscheidung treffen. Wir werden die Wirtschaft dieses mörderischen Regimes zerschlagen.“

Das Wort „mörderisch“ trifft dabei auf die Islamische Republik ebenso zu wie auf die USA.

Bessent forderte insbesondere China auf, seine Handelsbeziehungen mit Iran zurückzufahren. Denn Teherans Fähigkeit, dem internationalen Sanktionsdruck standzuhalten, beruht nicht zuletzt auf seinen Beziehungen zu Peking. Nach Angaben des Analyseunternehmens Kpler nahm China im Jahr 2025 mehr als 80 Prozent der iranischen Ölexporte ab.

China reagierte auf die neuen Sanktionen, bezeichnete sie als „wirtschaftlichen Terrorismus und als Verstoß gegen das Völkerrecht“ und drohte seinerseits den Vereinigten Staaten.

2. Die Vermittlungsbemühungen von Asim Munir

Der pakistanische Armeechef Asim Munir hat sich vor kurzem mit mehreren hochrangigen iranischen Politikern getroffen, darunter Präsident Masoud Pezeshkian, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, sowie Außenminister Abbas Araghchi.

Berichten zufolge übermittelte Munir einen amerikanischen Vorschlag, der ein Ende der Seeblockade und die Aufhebung der Sanktionen vorsieht. Im Gegenzug soll Iran die Straße von Hormus wieder öffnen und die Angriffe verbündeter bzw. von Iran unterstützter Kräfte einstellen.

Offenbar ist zudem ein Treffen zwischen dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgisistan geplant.

Wie hängen diese Entwicklungen miteinander zusammen? Welche Auswirkungen haben sie auf die gegenwärtige Lage im Iran? Und wie sollte man darauf angemessen reagieren?

Zweifellos zielen die jüngsten schweren US-Sanktionen darauf ab, die Islamische Republik in die Knie zu zwingen. Dieses Ziel wurde bereits mit dem 40-tägigen Krieg Israels und der USA gegen Iran sowie mit Trumps Drohung verfolgt, die iranische Zivilisation zu zerstören. Erreicht wurde es jedoch nicht.

Im Gegenteil: Trump hat die USA mit dieser Politik selbst in eine schwierige Lage gebracht. Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen und des zunehmenden innenpolitischen Drucks dürfte es für ihn ausgesprochen schwierig sein, sich daraus wieder zu befreien.

Deshalb versucht Trump offenbar, parallel zu seinen Drohungen mit erdrückenden Sanktionen auch auf diplomatischem Wege eine Vereinbarung mit der Islamischen Republik zu erreichen. Die Vermittlungsbemühungen von Asim Munir lassen sich vor diesem Hintergrund verstehen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie viel Vertrauen kann man in Trumps Botschaften setzen? Und ebenso wichtig ist die Frage, wie besonnen die Reaktion der iranischen Entscheidungsträger ausfallen wird.

Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Reaktionen der iranischen Führung gegenüber den USA häufig von überzogenen Forderungen und einem ausgeprägten Vergeltungsdenken geprägt waren. Auch wenn diese Haltung nachvollziehbar sein mag, hat sie den Sicherheitsinteressen und den nationalen Interessen Irans geschadet.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Islamische Republik nach der Rückeroberung von Chorramschahr im Mai 1982 – statt den Vorschlag eines Waffenstillstands anzunehmen und Entschädigungszahlungen zu erhalten – den Krieg weitere sechs Jahre fortsetzte, um Saddam Hussein zu bestrafen. Am Ende musste sie den sogenannten „Giftkelch“ trinken und den Krieg unter äußerst schwierigen Bedingungen beenden.

Hoffen wir, dass Iran dieses Mal nicht erneut an einen solchen Punkt gelangt.

Das Paradox des Augenblicks

Ein optimistisches Szenario, das eine Einigung mit den USA in Aussicht stellt, steht vor zwei erheblichen Schwierigkeiten.

Die Islamische Republik weiß, dass nach einer Beendigung des Krieges die sozialen Bewegungen und die Forderungen der Bevölkerung wahrscheinlich an Dynamik gewinnen werden. Wenn sie nicht bereit oder nicht in der Lage ist – und bislang hat sie leider kaum gezeigt, dass sie dazu bereit ist –, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, könnte sie erneut auf Repression und Unterdrückung setzen.

Auch das kürzlich vom Parlament verabschiedete neue Gesetz kann in diesem Zusammenhang als Ausdruck der Angst des Regimes vor der eigenen Bevölkerung verstanden werden.

Die zweite Gefahr geht von den Hardlinern und den kriegsbefürwortenden Kräften innerhalb des Machtapparats aus. Sie könnten jeden Frieden und jeden belastbaren Waffenstillstand als Bedrohung ihrer eigenen Interessen betrachten und versuchen, durch unterschiedliche Formen der Sabotage eine politische Einigung zu verhindern.

Ein wirtschaftlicher Druck, der darauf abzielt, das Regime gewissermaßen „weichzuklopfen“ – also ein dauerhafter, schrittweise zunehmender Druck, der letztlich auf wirtschaftliche Zerstörung und vollständige Lähmung hinausläuft –, setzt die Regierung unter Umständen stärker unter Druck als militärische Angriffe.

Gleichzeitig könnte dieser Druck die inneren Widersprüche innerhalb der Macht offenlegen und die Konfrontation zwischen zwei politischen Lagern verschärfen:

Auf der einen Seite steht ein Flügel, der eine Verständigung und Vereinbarung mit den USA sowie die Öffnung der Straße von Hormus befürwortet.

Auf der anderen Seite stehen jene Kräfte, die Vergeltung, eine militärische Konfrontation mit den USA und eine möglichst hohe Gegenleistung für die Öffnung der Straße von Hormus verlangen.

In jedem Fall muss die vordringlichste Aufgabe heute darin bestehen, den Krieg zu beenden. Nur so kann möglicherweise der notwendige politische und gesellschaftliche Raum entstehen, in dem die Forderungen und sozialen Bewegungen der Bevölkerung wieder Gehör finden können.

Was wäre richtig gewesen – und was ist heute richtig?

Unser Land braucht eine Außenpolitik, die sich an demokratischer und nachhaltiger Entwicklung sowie an sozialer Gerechtigkeit orientiert.

Eine solche Außenpolitik kann nur durch Dialog, gegenseitigen Respekt und den Aufbau konstruktiver Beziehungen zu allen Ländern der Welt verwirklicht werden – und dazu gehört auch die Beziehung zu den Vereinigten Staaten.