Liebe Genossen*innen, (Liebe Genossinnen und Genossen)
Es ist uns eine Ehre, an eurem 7. europäischen Linksparteitag teilzunehmen.
Wir stimmen mit euren Zielen überein, dass sich das politische Umfeld in Europa und der Welt ändern sollte!
Die Linken müssen wieder ihre rechtmäßige Position als eine Alternative wiedererlangen, der Krieg in der Ukraine muss ein Ende finden, die Energieversorgung und andere öffentliche Bedürfnisse der Menschen müssen aus den Händen der Privatwirtschaft genommen werden. Der Fokus muss verstärkt auf den Schutz der Natur gelegt werden, sie stellt die Lebensgrundlage für uns alle dar!
Also kurz gesagt: Die soziale Gerechtigkeit sollte für alle geschaffen werden.
Das neoliberale System, das den Zugang zu den oben genannten Zielen verhindert, wird von sehr unterschiedlichen Instituten und Personen in den verschiedenen Ländern geführt. Es bedarf innovativer Strategien und Formen, solche Systeme zu bekämpfen.
In unserem Land Iran gibt es neben einer destruktiven Politik in verschiedenen Bereichen eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist äußerst unzufrieden mit der aktuellen Situation und der destruktiven Politik der Regierung.
Die Proteste im Iran begannen mit der Ermordung einer 22-jährigen jungen Frau, Mahsa Amini, die aufgrund des Verstoßes der Kleiderordnung im Haftzentrum der Sittenpolizei festgehalten wurde. Die Protestbewegung ging schnell über das obligatorische Tragen des Hijab hinaus und zielte darauf ab, alle Formen von Hijab, Unterdrückung, Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
Die Protestbewegung wurde durch die drei Worte „Frau, Leben, Freiheit“ gekürt. Dies soll die Wünsche der iranischen Gesellschaft widerspiegeln, welche sich von der islamischen Republik lösen möchte und in Freiheit leben will.
Die Reaktion der Regierung auf diese Proteste war sehr brutal. Die Angriffe auf die Protestkundgebungen fanden in Städten, Universitäten, sogar Mädchenschulen, in ethnischen Gebieten, insbesondere in Kurdistan und Belutschistan statt, bei denen mehr als 400 Menschen ums Leben kamen, darunter mehr als 60 Kinder. Es gab mehr als 18.000 Verhaftungen.
Diesen inhaftierten Frauen und Jugendlichen drohen nach islamischem Strafrecht die Hinrichtung.
Nachdem mehr als 2 Monate seit dieser Protestbewegung vergangen sind, können wir sie als revolutionäre Bewegung mit der führenden Rolle der Frauen betrachten, deren Ziel es ist, für die Freiheit der Frauen zu kämpfen und Diskriminierung in allen Bereichen zu beseitigen. Die Bewegung fordert, Lebensunterhalt und Menschenwürde für alle zu schaffen und sie fordert die Sicherung individueller sozialer, kultureller und politischer Freiheiten in Form eines demokratischen, säkularen und dezentralen Regierungssystems, in dem die Rechte aller Klassen und sozialen Gruppen, aller Ethnien, gesichert sind.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Forderungen der iranischen revolutionären Bewegung, das heißt "Frau, Leben, Freiheit", aufgrund ihrer fortschrittlichen Forderungen über die Grenzen des Iran hinausgegangen sind und unter anderem in den dortigen Ländern der Region gezeigt wurden, wo es viel Diskriminierung gibt.
Gleichzeitig ist es aus linker Perspektive notwendig, diesen Slogan konkret zu interpretieren, insbesondere das Wort „Leben“.
Aus unserer Sicht werden die fortschrittlichen, demokratischen und linken Kräfte in der Lage sein, angemessene und würdige Antworten auf diese Forderungen zu geben.
Wir werden unser Bestes versuchen, diesen Wunsch zu verwirklichen, indem wir ein Bündnis dieser Kräfte bilden.
Liebe Genossinnen und Genossen, noch einmal wünschen wir euch viel Erfolg beim Erreichen der Ziele Eures Kongresses.
Auf jeden Fall wird eure Solidarität und Unterstützung der „Frau, Leben und Freiheit“ -Bewegung“ zum Erfolg dieser Bewegung führen.
Die Linkspartei Irans (Volksfadaian)
9. Dezember 2022
Mehdi Ebrahimzadeh Vorsitzende der internationalen Kommission
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